Am 28. Juni sperrten sich Aktivist*innen für Inklusion aus ganz Deutschland am Berliner Hauptbahnhof in einen Käfig ein. Sie demonstrierten gegen den geplanten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der am selben Tag vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Ein kleiner Überblick zu den Reaktionen der Medien und auf Twitter.

Seit Wochen demonstrieren behinderte Aktivist*innen mit der Kampagne #NichtMeinGesetz gegen zwei geplante Gesetze: das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz. Nachdem sie sich am 11. Mai mit ihren Rollstühlen am Reichstagsufer über Nacht angekettet hatten, folgten zahlreiche Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und in anderen Orten Deutschlands.

Nun gab es am 28. Juni eine neue große Aktion: Auf dem Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof bauten sie einen Käfig auf, der symbolisch für die “massive Einschränkung der Selbstbestimmung” steht, der ihnen mit dem Bundesteilhabegesetz droht. Dieser wurde am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen – unabhängig von massiven Protesten.

Die Aktivist*innen fordern u.a. Finanzierung der Assistenz unabhängig vom Einkommen; kein Heranziehen des Vermögens des Ehepartners…Mehr Informationen: www.nichtmeingesetz.de

Auszug der Pressemitteilung der Aktion:

“Die bisherigen Regelungen im Referentenentwurf schränken zum Teil massiv das Wunsch- und Wahlrecht für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ein”, erklärte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen. “Es hat nichts mehr mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun, wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus, zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müssen, zum Zwangspoolen von Leistungen in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Assistenz wieder auf’s neue vor Gerichte ziehen müssen.”

In Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention sei es zudem völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig mühsam darlegen müssen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nötige Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen.

“Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern willkürliche fünf Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müssen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann wird das Gesetz leicht zu einem Spargesetz, das behinderte Menschen, die Hilfen brauchen, im Regen stehen lässt”, meint Raul Krauthausen. Unverständlich sei auch, dass nicht abgerückt wird von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens der behinderten Menschen. “Jemanden, der sich einer größeren Operation unterziehen muss, prüft man zum Glück ja auch nicht erst bezüglich seines Einkommens und Vermögens und knöpft ihm seine Ersparnisse ab, die eine bestimmte Höhe übersteigen, bis man ihn operiert. Bei uns behinderten Menschen scheint es aber normal zu sein, uns lebenslang das Sparen aufzuzwingen, unsere Einkünfte einzuschränken und für Leistungen zahlen zu lassen, auf die wir angewiesen sind”, ärgert sich Raul Krauthausen.

Die komplette Pressemitteilung

Bilder zum Protest sind für Medien kostenfrei hier für die redaktionelle Nutzung mit Namensnennung freigegeben: www.gesellschaftsbilder.de

Pressestimmen

TV

Online

Journalist*innen auf Twitter

Reaktionen auf Twitter

Der Hashtag #NichtMeinGesetz war Trending-Topic in Deutschland während der Aktion und führte dazu, dass viele Medien berichteten.

Reaktionen vor Ort

Aufrufe vom Organisationsteam

Zustimmung aus der Ferne

Reaktionen auf Kampagne vom BMAS

Titelbild: Andi Weiland | www.gesellschaftsbilder.de