Papp-Protest und Spree-Sprung #NichtMeinGesetz

Aktivistinnen und Aktivisten sitzen mit ihren Rollstühlen zwischen Umzugskartons vor dem Brandenburger Tor. Daneben steht auch ein Lastwagen mit der Überschrift "Groko Umzüge. Von selbstbestimmt wohnen direkt ins Heim". Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, die Menschen lächeln.

Aktivist*innen vor dem Brandenburger Tor (Foto: Jörg Farys / Gesellschaftsbilder.de)

Erst ein Sprung in die Spree, dann Umzugskartons vorm Brandenburger Tor – Am 21. und 22. September demonstrierten Aktivist*innen für Inklusion erneut gegen den geplanten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der am selben Tag seine erste Lesung im Bundestag hatte. Ein Überblick zu den Reaktionen der Medien und auf Twitter.

Seit Monaten demonstrieren behinderte Aktivist*innen mit der Kampagne #NichtMeinGesetz gegen zwei geplante Gesetze: das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz. Nachdem sie sich im Mai mit ihren Rollstühlen am Reichstagsufer über Nacht angekettet hatten, folgten zahlreiche Mahnwachen, unter anderem vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Ende Juni bauten die Aktivist*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof einen großen Käfig auf, der symbolisch für die „massive Einschränkung der Selbstbestimmung“ steht, der ihnen mit dem Bundesteilhabegesetz droht. Dieser wurde am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen – unabhängig von massiven Protesten. Mittlerweile haben sich auch Bündnisse geschlossen, wie Ability Watch und Ungehindert.

Nun gab es ab dem 20. September weiter deutschlandweite Proteste. In Hannover waren sogar 7.000 Menschen auf der Straße. In Berlin machten sich sehbehinderte und blinde Aktivist*innen für mehr Rechte stark, indem sie in das kalte Wasser der Spree sprangen.

Einen Tag später türmten rollstuhlfahrende Aktivist*innen vor dem Brandenburger Tor einen Berg von Pappkartons auf, die symbolisch für den Umzug in ein Heim stehen, der Menschen mit Assistenzbedarf aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes droht. Raúl Krauthausen hatte kurz zuvor in einem „Heimexperiment“ undercover untersucht, unter welchen Umständen behinderte Menschen im Heim leben (Stern TV berichtete).

Auszug der Pressemitteilung der Aktion am Brandenburger Tor:

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stößt bei den Betroffenen auf massive Kritik. „Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine Teilhabe aktiv verhindern“, erklärt Constantin Grosch, Behindertenrechtsaktivist. „Das Teilhabegesetz in dieser Form verletzt Menschenrechte behinderter Menschen und ist ein Rückschritt“, konstatiert er.

Konkret kritisieren die Aktivisten u.a., dass die Regierung Menschen mit Behinderung in Heime zwingen kann. „Das Gesetz muss den Betroffenen garantieren, dass sie ihre Wohnform frei wählen dürfen. Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Stattdessen werden im Gesetzesentwurf behinderte Menschen rein als Kostenfaktor für die Gesellschaft betrachtet“, erläutert Nancy Poser, die auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen tätig ist.

Das neue Gesetz soll zudem erstmals eine Praxis legalisieren, die Menschen mit Behinderung zum Leben in Zwangsgemeinschaften drängt, weil sie sich eine Assistenzkraft teilen sollen. „Man muss dann mit wildfremden Menschen sein Leben verbringen, Aktivitäten sind nur in der Gruppe möglich. Diese Sippenschaft lehnen wir ab.“, befürchtet der Berliner Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Die komplette Pressemitteilung des Bündnisses Ability Watch.

Mehr Informationen gibt es unter www.nichtmeingesetz.de und www.alleinzuhaus.org

Bilder zum Protest sind für Medien kostenfrei hier für die redaktionelle Nutzung mit Namensnennung freigegeben: www.gesellschaftsbilder.de

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Reaktionen auf Twitter

Der Hashtag #NichtMeinGesetz war Trending-Topic in Deutschland während der Aktion und führte dazu, dass viele Medien berichteten.

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