Am 11. Mai ketteten sich rollstuhlfahrende Aktivist*innen aus ganz Deutschland am Reichstagsufer in Berlin über Nacht an. Sie demonstrierten für mehr Barrierefreiheit von Orten der privaten Wirtschaft (Restaurants, Kinos etc.) und für ein Recht auf Sparen auch bei Assistenzbedarf. Damit kritisierten sie die Entwürfe des “Bundesgleich-stellunggesetzes” und des “Bundesteilhabegesetzes”. Ein kleiner Überblick zu den Reaktionen der Medien und auf Twitter.

Viele Medien berichteten über die Aktion und beriefen sich auf eine dpa-Meldung, die beide Gesetze etwas durcheinander brachte. Dabei wurde vor allem die Kritik am “Bundesgleichstellungsgesetz” zitiert, das bereits am 12. Mai verabschiedet werden soll, was auch der Grund für den Zeitpunkt der Demo war. Demgegenüber wurden jedoch vor allem die Vorteile des Bundesteilhabegesetzes gestellt, was jedoch ebenso von den Aktivist*innen kritisiert wird. Hier ein kleiner Überblick:

  • “Bundesgleichstellungsgesetz”
    • Verabschiedung am 12. Mai 2016
    • Forderung der Aktivist*innen: u.a. auch Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Wirtschaft (Restaurants, Cafés, Geschäfte etc.) und nicht nur für Behörden
  • “Bundesteilhabegesetz”
    • Verabschiedung im September 2016
    • Forderung der Aktivist*innen: u.a. Finanzierung der Assistenz unabhängig vom Einkommen; kein Heranziehen des Vermögens des Ehepartners…

Mehr Informationen zur Aktion #NichtMeinGesetz gibt es hier: www.nichtmeingesetz.de

Bilder zum Protest sind für Medien kostenfrei hier für die redaktionelle Nutzung mit Namensnennung freigegeben: www.gesellschaftsbilder.de

Pressestimmen

Reaktionen auf Twitter

Der Hashtag #NichtMeinGesetz war Trending-Topic in Deutschland während der Aktion und führte dazu, dass viele Menschen berichteten oder sich beteiligten.

Titelbild: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de