Am 11. Mai ketteten sich rollstuhlfahrende Aktivist*innen aus ganz Deutschland am Reichstagsufer in Berlin über Nacht an. Sie demonstrierten für mehr Barrierefreiheit von Orten der privaten Wirtschaft (Restaurants, Kinos etc.) und für ein Recht auf Sparen auch bei Assistenzbedarf. Damit kritisierten sie die Entwürfe des „Bundesgleich-stellunggesetzes“ und des „Bundesteilhabegesetzes“. Ein kleiner Überblick zu den Reaktionen der Medien und auf Twitter.
Viele Medien berichteten über die Aktion und beriefen sich auf eine dpa-Meldung, die beide Gesetze etwas durcheinander brachte. Dabei wurde vor allem die Kritik am „Bundesgleichstellungsgesetz“ zitiert, das bereits am 12. Mai verabschiedet werden soll, was auch der Grund für den Zeitpunkt der Demo war. Demgegenüber wurden jedoch vor allem die Vorteile des Bundesteilhabegesetzes gestellt, was jedoch ebenso von den Aktivist*innen kritisiert wird. Hier ein kleiner Überblick:
- „Bundesgleichstellungsgesetz“
- Verabschiedung am 12. Mai 2016
- Forderung der Aktivist*innen: u.a. auch Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Wirtschaft (Restaurants, Cafés, Geschäfte etc.) und nicht nur für Behörden
- „Bundesteilhabegesetz“
- Verabschiedung im September 2016
- Forderung der Aktivist*innen: u.a. Finanzierung der Assistenz unabhängig vom Einkommen; kein Heranziehen des Vermögens des Ehepartners…
Mehr Informationen zur Aktion #NichtMeinGesetz gibt es hier: www.nichtmeingesetz.de
Bilder zum Protest sind für Medien kostenfrei hier für die redaktionelle Nutzung mit Namensnennung freigegeben: www.gesellschaftsbilder.de
Pressestimmen
- Hörfunk: Radio Eins, Berliner Rundfunk, SWR3
- Mit Hintergrundinfos: Tagesschau, rbb24, DRadioKultur, Huffingtonpost, MDR aktuell, Deutsche Welle, Jungle World, Bizeps, Kobinetnachrichten
- Mit Tweets und Leidmedien-Verweis: Tagesspiegel (auch Checkpoint)
- Mit Tweets: Berliner Zeitung, SHZ, derWesten
- dpa: Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Welt, Augsburger Allgemeine, Focus, B.Z. mopo, rp-online, Ksta, SVZ, Sächsische Zeitung
- Kurznachrichten: zeitonline, ntv, Berliner Zeitung, stern, Deutschlandfunk, Stuttgarter Nachrichten
- Video-Interview: Change.org, ZDF heuteplus (Periscope), ZDF heuteplus (Video), rbb-Abendschau, Tagesschau, NDR Hamburg Journal, Jung und Naiv
- ARD (Teletext)
Reaktionen auf Twitter
Der Hashtag #NichtMeinGesetz war Trending-Topic in Deutschland während der Aktion und führte dazu, dass viele Menschen berichteten oder sich beteiligten.
Bilder vom Protest: Anketten für ein gutes #Teilhabegesetz. #NichtMeinGesetz https://t.co/rgpri4bpKX pic.twitter.com/KyWvVfVAyc
— Gesellschaftsbilder (@gesbilder) May 12, 2016
Parallel beim Jahresempfang von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Gerade v.NITSA e.V. verkündet,dass sich Menschen mit Behinderung am Reichstagsufer angekettet haben #NichtMeinGesetz pic.twitter.com/nwtZu5oYeU
— Leidmedien.de (@leidmedien) May 11, 2016
"Für ein gutes #Teilhabegesetz braucht es mehr Verbündete außerhalb der Behindertenverbände." Sagt Sigmar Gabriel. pic.twitter.com/SifDVSiP3q
— Leidmedien.de (@leidmedien) May 11, 2016
Währenddessen am Reichstagsufer…
Szenen-Wechsel #reichstagsufer jetzt bei Aktivist*innen von #nichtmeingesetz @raulde pic.twitter.com/EjS4PHNbgQ
— Leidmedien.de (@leidmedien) May 11, 2016
#Teilhabegesetz #NichtMeinGesetz Mahnwache mit @raulde & ca. 30 Menschen am Spreeufer in #Berlin pic.twitter.com/N5vskyJGzU
— Daniel Lücking (@DanielLuecking) May 11, 2016
So schnell wird der Protest zum Teilhabegesetz weggewischt. (1 Stunde) politisches Zeichen zu #NichtMeinGesetz? pic.twitter.com/fRxFjrGb1L
— SOZIALHELDEN e.V. (@SOZIALHELDEN) May 11, 2016
"Menschen sind nicht an den Rollstuhl gefesselt, aber ketten sich für ihre Menschenrechte an!" #NichtMeinGesetz pic.twitter.com/mPs45bq9bn
— Leidmedien.de (@leidmedien) May 11, 2016
Eindrücke aus der Nacht
Impressionen einer Nacht bei #NichtMeinGesetz pic.twitter.com/A11xgkX3HV
— Ralph Raule (@weltenpendlr) May 12, 2016
ist eine Folienkartoffel.#nichtmeingesetz pic.twitter.com/2ymuR03vnq
— Raul Krauthausen (@raulde) May 12, 2016
0447 Aktivist*innen halten durch
Die Wachen können gleich #Sonnenaufgang genießen ?#Reichstagufer #NichtMeinGesetz pic.twitter.com/9NpHrHbl54— Felix Herzog (@flecks) May 12, 2016
Wir sind stark. Wir meinen es ernst. Und wir sind viele.#nichtmeingesetz pic.twitter.com/MvCsz4TKZl
— Raul Krauthausen (@raulde) May 12, 2016
Unglaublich:
Boot kommt vorbei – sie klatschen & rufen herüber: "Wir haben es im #Radio gehört" ??#NichtMeinGesetz pic.twitter.com/arOOtMnOoR— Felix Herzog (@flecks) May 12, 2016
Reaktionen am Tag danach, 12. Mai
Wir kämpfen bis zum Schluss! Gespräche mit Abgeordneten, die für den Gesetzesvorschlag sind. #NichtMeinGesetz pic.twitter.com/Vq4FDk6Fdt
— Nadine Hanuschke (@xhecke) May 12, 2016
Und hier sind sie nochmal, die 10 Gebote der Menschenrechte Behinderter für die BReg: https://t.co/pSltgnwGxd #NichtMeinGesetz
— Marco Zehe (@MarcoZehe) May 12, 2016
Schaut hin! Der Entwurf für das "Teilhabegesetz" ist unfair, unsozial und kann jeden betreffen. #NichtMeinGesetz https://t.co/f5rbMnyrLK
— Fabian Hueske (@fhueske) May 12, 2016
Solidarität mit allen, denen wir immer noch Barrieren in den Weg stellen. https://t.co/hX2jb83HVZ #NichtMeinGesetz
— Anatol Stefanowitsch (@astefanowitsch) May 12, 2016
#nichtmeingesetz: wichtige aktion & volle solidarität mit den betroffenen. teilhabe sieht anders aus! #behindernisse https://t.co/9PimtDD96v
— anne wizorek ???? (@marthadear) May 12, 2016
Für mehr Infos zu #nichtmeingesetz folgt @abilitywatch – auch hier: https://t.co/9iXpvcLaar
— Ninia LaGrande (@NiniaLaGrande) May 12, 2016
Warum müssen sich Menschen erst anketten und im Freien übernachten, bevor sie Gehör bekommen?#NichtMeinGesetz@spdbt @cducsubt @RegSprecher
— Felix Herzog (@flecks) May 12, 2016
Auf dem Weg in den #NSAUA kurz bei der #NichtMeinGesetz Demo gegen #Teilhabegesetz vorbeieilen. Tolle Aktion! pic.twitter.com/Si2M43G5Z6
— Daniel Lücking (@DanielLuecking) May 12, 2016
Auf dem Weg zum Plenum kurz aber nett aufgehalten worden. Demo gegen das neue #Teilhabegesetz #nichtmeingesetz pic.twitter.com/L2ZicGSKC0
— Tabea Rößner (@TabeaRoessner) May 12, 2016
Wer es noch nicht gemacht hat, der macht es bitte jetzt: unterzeichnen! https://t.co/fQRg1emltd #NichtMeinGesetz #Teilhabegesetz
— Andrea Nienhaus (@a_nienhaus) May 12, 2016
Zur Erinnerung: 96% der Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben. Das Teilhabegesetz geht also alle was an.#NichtMeinGesetz
— Buchstabenprinzessin (@Miss_Institoris) May 12, 2016
Titelbild: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de
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